Heinz Duthel’s Handbuch des SGB II

Heinz Duthel's Handbuch des SGB II

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Jean-Jacques Rousseau – Biographie

Jean-Jacques Rousseau - Biographie (eBook, ePUB)

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Das Tagebuch des Jobcenters

Das Tagebuch des Jobcenters Das ist schon ein starkes Stück Deutschland.

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Gequält, Missbraucht und Zerstört!

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Korruption und Kapitalismus (eBook, ePUB)

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Fesselung bei der Vorführung eines Maßregelpatienten

Eine Fesselung im Rahmen einer Vorführung, allein aus allgemeinen Sicherheitserwägungen oder zur Vorbeugung einer möglich erscheinenden Flucht, ist bei nach § 63 StGB untergebrachten Maßregelpatienten mangels Vorhandenseins einer entsprechenden Gesetzesgrundlage unzulässig.

Für die Fesselung eines im Maßregelvollzug Untergebrachen im Rahmen einer Vorführung aus Gründen der Sicherheit bzw. zur Vermeidung eines Entweichens gibt es keine gesetzliche Grundlage.

Die Fesselung ist im MRVG NW nur in § 17 Abs. 3 geregelt. Danach darf sie nur aus “zwingenden Behandlungsgründen” ärztlich angeordnet werden. Dass hier solche Gründe vorlagen, ist nach den Feststellungen der Strafvollstreckungskammer nicht ersichtlich. Vielmehr war – so die Strafvollstreckungskammer – die Fesselung aufgrund der Gefährlichkeit des Betroffenen erforderlich. Die Strafvollstreckungskammer hat insoweit entgegen § 115 Abs. 5 StVollzG bei der Überprüfung der Ermessensvorschrift des § 17 Abs. 3 MRVG NW ihr eigenes Ermessen an die Stelle der Maßregelvollzugseinrichtung gesetzt, anstatt sich auf eine Überprüfung nach § 115 Abs. 5 StVollzG zu beschränken. Zu den Erwägungen der Maßregelvollzugseinrichtung hinsichtlich der erfolgten Fesselung enthält der angefochtene Beschluss demgegenüber keine Feststellungen.

Allein schon aus diesem Grund war der angefochtene Beschluss insoweit aufzuheben und die Sache an die Strafvollstreckungskammer zurückzuverweisen (§ 119 Abs. 4 StVollzG).

Eine Fesselung im Rahmen einer Vorführung, allein aus allgemeinen Sicherheitserwägungen oder zur Vorbeugung einer möglich erscheinenden Flucht, ist bei nach § 63 StGB untergebrachten Maßregelpatienten aber auch ohnehin unzulässig.

Wie bereits ausgeführt, ist eine Fesselung im geltenden Recht nur nach § 17 Abs. 3 MRVG NW aus “zwingenden Behandlungsgründen” vorgesehen. Hingegen ist sie als besondere Sicherungsmaßnahme in § 21 MRVG NW nicht aufgeführt. Sie kann auch nicht auf die Generalklausel des § 5 S. 2 MRVG NW gestützt werden. Diese Regelung greift nur ein, “soweit das Gesetz eine besondere Regelung nicht enthält”. Der Umstand, dass das Gesetz die Fesselung nur für den Sonderfall des § 17 Abs. 3 MRVG NW vorsieht und sie als besondere Sicherungsmaßnahme gerade nicht zulässt, zeigt aber schon, dass es mit § 17 Abs. 3 MRVG NW eine abschließende Sonderregelung getroffen hat1. Die Fesselung ist danach nur zulässig, wenn es um Behandlungsfragen geht2. Dieser Sonderregelungscharakter würde aber unterlaufen, wenn die Fesselung auch aus anderen Gründen angeordnet werden dürfte. Auch wurde die Fesselung auf Empfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens als besondere Sicherungsmaßnahme gestrichen3.

Zwar wird vertreten, dass die Fesselung als besondere Sicherungsmaßnahme zulässig sei, weil die in § 21 Abs. 1 MRVG NW aufgezählten Maßnahmen nur Beispielscharakter hätten4. Ob § 21 Abs. 1 MRVG NW tatsächlich nur Beispiele für besondere Sicherungsmaßnahmen nennt, erscheint schon zweifelhaft. Der Wortlaut enthält keine Hinweise hierauf (wie z. B. “insbesondere” o.ä.). Jedenfalls wird man, wenn die Fesselung ausdrücklich aus dem Katalog gestrichen wurde, diese Sicherungsmaßnahme über die Argumentation, dass wegen des Beispielscharakters auch andere besondere Sicherungsmaßnahmen zulässig seien, nicht wieder einführen können.

Für das obige Auslegungsergebnis spricht auch, dass in anderen Gesetzen des Landes Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit der Fesselung im Rahmen einer Vorführung im Falle eines erhöhten Sicherungsbedürfnisses spezialgesetzlich geregelt ist5. Wenn derselbe Landes- gesetzgeber dann aber eine derartige spezielle Regelung im MRVG NW gerade nicht vorsieht, sondern eine solche nur für den Fall der Fesselung aus medizinischen Gründen vorhält, kann nicht davon ausgegangen werden, dass er sonstige Fälle der Fesselung, insbesondere solche wegen eines erhöhten allgemeinen Sicherungsbedürfnisses, über die Generalklausel des § 5 S. 2 MRVG NW erfasst wissen wollte.

Ein Fall, dass eine Fesselung als Auflage nach § 18 Abs. 3 MRVG NW zur Ermöglichung einer (sonst abzulehnenden) Ausführung angeordnet wird6 liegt hier ebenfalls nicht vor, da nach den getroffenen Feststellungen nicht von einer Ausführung ausgegangen werden kann. Auch ist nicht ersichtlich, dass die Fesselung im Rahmen der Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung der Vorführung notwendig gewesen wäre.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 23. September 2014 – 1 Vollz (Ws) 411/14

  1. vgl. auch schon: LG Paderborn StV 2009, 544
  2. Prütting, MRVG NW, 2004, § 17 Rdn. 25
  3. LT-Drs. 9/3860 S. 17, 42
  4. Prütting, a.a.O., § 21 Rdnr. 9
  5. vgl. z.B. § 69 Abs. 6 SVVollzG NW oder § 62 S. 2 PolG NW
  6. vgl. dazu OLG Hamm, Beschluss vom 31.07.2012 – III – 1 Vollz(Ws) 278/12 = BeckRS 2012, 18687

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Nichtraucher – und die gemensame Unterbringung im Strafvollzug

Die mehrtätige Unterbringung eines Nichtrauchers gemeinsam mit Rauchern im Strafvollzug ist in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig.

Das in § 3 Abs. 4 Nr. 2 Nichtraucherschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (NiSchG NRW) normierte Verbot, wonach das Rauchen in einem mit mehr als einer Person belegten Haftraum ausdrücklich nicht zulässig ist, wenn eine weiter darin untergebrachte Person Nichtraucher ist, ist eindeutig1 und führt dazu, dass die JVA gehalten ist, dies bei der Belegung von Gemeinschaftszellen von Amts wegen zu berücksichtigen.

Die Einhaltung der entsprechenden Vorschrift obliegt der JVA jeweils unabhängig davon, ob der jeweils Betroffene sich gegen eine entsprechende rechtswidrige Unterbringung ausdrücklich zur Wehr setzt.

Soweit die JVA gleichwohl erwägt, Nichtraucher in einer Raucherzelle unterzubringen, ist sie gehalten, eine entsprechende ausdrückliche Einverständniserklärung des Gefangenen einzuholen.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 3. Juli 2014 – 1 Vollz (Ws) 135/14

  1. vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 22.10.2013, III – 1 Vollz (Ws) 421/13 OLG Hamm

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4W: Was war. Was wird. Von Barbie in der IT, etwas Minze und Organisierter Kriminalität

Was war. Was wird. Von Barbie in der IT, etwas Minze und Organisierter Kriminalität Sexismus in MINT-Fächern? Ach, ie wo, wo denkt ihr hin, kann keine Rede von sein. Oder vielleicht doch? Hal Faber hat so seine Zweifel, was die IT und die technischen Wissenschaften allgemein betrifft.




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Frankreich: Sarkozy schwenkt auf Le Pen-Kurs ein und wettert gegen die EU

In Frankreich zeichnet sich ein deutlicher Politik-Wechsel ab: Um Kandidat der Konservativen zu werden, hat sich der aussichtsreichste Kandidat, Nicholas Sarkozy, deutlich wie noch nie gegen die EU und für eine Rückverlagerung der Kompetenzen in die Nationalstaaten ausgesprochen. Er will dem Front National mit diesem Schwenk das Wasser abgraben.

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Willkürprozesse gegen investigative Journalisten

Berlin (pressrelations) – Willkürprozesse gegen investigative Journalisten Reporter ohne Grenzen verurteilt die willkürlichen Strafprozesse gegen zwei kritische Journalisten im russischen Rostow am Don. Dem schon in einem anderen Fall verurteilten Sergej Resnik drohen wegen Beleidigung von Staatsbeamten und Meineids bis zu drei Jahre zusätzliche Haft. Sein Kollege Alexander Tolmatschew wurde wegen angeblicher Erpressung zu neun Jahren Arbeitslager verurteilt. Sergej Resnik wurde von denselben Menschen vor Gericht gebracht, über die er kritisch berichtet hat. In Wirklichkeit geht es in diesem Prozess um Vergeltung an einem kritischen Journalisten, kritisierte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Wenn Resnik die Chance auf ein faires Verfahren bekommen soll, muss sein Prozess in eine andere Stadt verlegt werden. Beamte haben wegen Beleidigung geklagt Resnik und Tolmatschew sind für ihre investigativen Berichte über die in Rostow grassierende Korruption sowie für ihre Kritik an lokalen und regionalen Behördenvertretern bekannt. Resnik griff in Artikeln in der Zeitung Juschni Federalni, der online erscheinenden Nowaja Gaseta w Juschnom Federalnom sowie in seinem Blog insbesondere den Gouverneur des Verwaltungsbezirks Rostow an. Drei Beamte aus Justiz und Polizei werfen ihm vor, er habe sie in Artikeln auf seinem Blog beleidigt. Einer von ihnen beschuldigt den Journalisten zusätzlich des Meineids bezüglich einer schweren Straftat. Bei einem Schuldspruch drohen Resnik drei Jahre Gefängnis. Sein am 20. August begonnener Prozess findet zum Teil unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Verteidigung wirft der Staatsanwaltschaft vor, sie habe Dokumente gefälscht. Am Mittwoch wurde der Prozess mit der Anhörung erster Zeugen der Verteidigung fortgesetzt. Resnik verbüßt bereits eine 18-monatige Haftstrafe aufgrund eines Gerichtsurteils von Ende November 2013 wegen Korruption, Meineids und Beamtenbeleidigung. Nach der Verurteilung hätte er eigentlich in eine Strafkolonie überstellt werden müssen; auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird er jedoch in Einzelhaft und damit unter deutlich schlechteren Bedingungen festgehalten. Trotz Protesten aus der Zivilgesellschaft wurde seine Berufung am 15. April abgewiesen. Neun Jahre Arbeitslager nach fragwürdigem Prozess Alexander Tolmatschew wurde am 29. Oktober der Erpressung eines Unternehmers schuldig gesprochen: Der Chefredakteur des Magazins Upolnomotschen Sajawit und der Zeitung Pro Rostow habe eine Million Rubel dafür verlangt, auf die Veröffentlichung kompromittierender Informationen zu verzichten. Bis zu seiner Verurteilung saß Tolmatschew trotz schwerer Gesundheitsprobleme schon fast drei Jahre in Untersuchungshaft. Weil unter den ursprünglichen Geschworenen auch Menschen waren, über die der Journalist kritisch berichtet hatte, wurde sein Prozess auf Antrag der Verteidigung in die Region Krasnodar verlegt. Dennoch war auch dieses Verfahren von Fehlern gekennzeichnet. So wurden nur sieben der 50 in der Anklage benannten Zeugen gehört. Zwei junge Frauen gaben an, sie seien gezwungen worden, vorgefertigte eidesstattliche Erklärungen gegen Tolmatschew zu unterschreiben. Sofort nach seiner Festnahme im Dezember 2011 war dieser in Einzelhaft genommen worden. Reporter ohne Grenzen fordert ein umfassendes Berufungsverfahren, um dem Journalisten einen fairen Prozess zu ermöglichen. In der Zwischenzeit muss seine Haft ausgesetzt werden. Unabhängige Medien unter zunehmendem Druck Neben investigativen Journalisten stehen auch unabhängige Medien in Russland unter zunehmendem Druck. Zu den jüngsten Beispielen gehört der kritische Radiosender Echo Moskwy. Erst zwei Tage vor dem Termin wurde ein für (den heutigen) Freitag geplantes Aktionärstreffen abgesagt, bei dem die staatlich kontrollierte Gesellschaft Gazprom Media als Mehrheitseigentümer über die Ablösung von Chefredakteur Alexej Wenediktow und weiteren Mitarbeitern sowie über Änderungen am Programm des Senders abstimmen lassen wollte. Wenediktow hatte sich einer Anordnung von Gazprom Media widersetzt, einen langjährigen Moderator wegen einer umstrittenen Twitter-Botschaft zu entlassen. In jüngster Zeit hat die Regierung den Sender unter anderem wegen seiner vom Kreml-Kurs abweichenden Ukraine-Berichterstattung kritisiert. Ende September verabschiedete die Duma ein Gesetz, das den Anteil von Ausländern am Stammkapital russischer Medienunternehmen auf zwanzig Prozent begrenzt. Zuvor hatte es für Printmedien keine derartige Beschränkung gegeben. Die Reform bedroht deshalb die Unabhängigkeit investigativer Medien wie der Wirtschaftszeitung Wedomosti, an der bislang das Wall Street Journal aus den USA und die britische Financial Times zu je einem Drittel beteiligt sind, sowie der vom deutschen Verlag Axel Springer herausgegebenen russischen Ausgabe der Zeitschrift Forbes. Russland steht auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 148 von 180 Ländern. Insgesamt sitzen dort derzeit mindestens vier Journalisten wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Deutsche Sektion von Reporters sans frontières Friedrichstraße 231 10969 Berlin Deutschland Telefon: +49 (0) 30 202 15 10 – 0 Telefax: +49 (0) 30 202 15 10 – 29 Mail: presse@reporter-ohne-grenzen.de URL: http://www.reporter-ohne-grenzen.de

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Heinz Duthel: Dialektischer Materialismus (Buch) – portofrei bei eBuch GmbH & Co. KG

Heinz Duthel: Dialektischer Materialismus – Wissenschaftlicher Sozialismus – Die analytische Philosophie.
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Heinz Duthel: Kathoey Ladyboy (Buch) – portofrei bei eBuch GmbH & Co. KG

Heinz Duthel: Kathoey Ladyboy – Thailand’s Got Talent.
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Heinz Duthel: Heinz Duthel’s Handbuch des SGB II (eBook) – bei eBuch GmbH & Co. KG

Heinz Duthel: Heinz Duthel’s Handbuch des SGB II – Hartz IV und SGB II sind keine Politiker-Diäten, sondern die Abfallprodukte jener!.
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Heinz Duthel: Heinz Duthel: No a la Decadence (eBook) – bei eBuch GmbH & Co. KG

Heinz Duthel: Heinz Duthel: No a la Decadence – La Constitution sans le people.
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Live-Stream heute: Ein Kessel Buntes – 1972 – 1992, der Supermix aus den Adlerhofer Unterhaltung-Shows mit Wolfgang Lippert im Free TV und online

Samstag, 22.11.2014, 20.15 Uhr, MDR

Am 29.1.1972 gab es die erste Sendung, bald füllte er ganze Stadthallen und war auch im Fernsehen ein Straßenfeger – der „Kessel Buntes“.

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Deutschland kämpft gegen schwindendes Sprachinteresse in Russland

Deutschland kämpft auch in politischen Krisenzeiten gegen ein schwindendes Interesse an seiner Sprache in Russland. Auf einer Tagung des Goethe-Instituts in Moskau plädierten Deutsche und Russen am Samstag für ein stärkeres Sprachenlernen, um in schwierigen Zeiten den Dialog nicht abbrechen zu lassen.

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NASA-Astronauten planen dreimaligen Ausstieg in den offenen Weltraum

Die Astronauten der NASA, Terry Virts und Barry Wilmore, werden im Januar und Anfang Februar dreimal den Ausstieg in den offenen Weltraum von Bord der Internationalen Weltraumstation vornehmen, teilte Virts am Samstag im Weltraumbahnhof Baikonur während der Pressekonferenz vor dem Start mit.

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Mit Steuergeldern erkauft: Die Illusion des Aufschwungs in Osteuropa

Die EU hat 864 Milliarden Euro zur Förderung der Wirtschaft umverteilt. Ein signifikanter Teil ging in die neuen EU-Länder in Osteuropa. Doch die kaum kontrollierten Fördermittel haben nicht dazu geführt, dass die nationalen Volkswirtschaften nachhaltig gestärkt wurden. Das Konzept der Umverteilung in der EU ist gescheitert.

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Lawrow: Der Westen will mit den Sanktionen Putin stürzen

Der russische Außenminister Lawrow sieht hinter den Sanktionen der USA und der EU das Bestreben des Westens, einen „Regimewechsel“ in Moskau herbeizuführen. Lawrow sieht Parallelen zum Vorgehen gegen den Iran und Nordkorea. Russland fürchtet eine von den westlichen Geheimdiensten gesteuerte Destabilisierung des Landes.

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GESCO-Aktie: Keine entscheidenden Treiber für Höherbewertung – GSC Research senkt Kursziel – Aktienanalyse

Düsseldorf – GESCO-Aktienanalyse von Aktienanalyst Alexander Langhorst von GSC Research: Der Aktienanalyst von GSC Research, Alexander Langhorst, senkt in einer aktuellen Aktienanalyse das Kursziel…

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Kritische Cross-Site-Scripting-Lücke in WordPress geschlossen

WordPress-Logo Updates beheben Schwachstellen in der beliebten Content-Management-Software sowie in einem Plug-In. Bisherige Versionen waren für XSS-Angriffe anfällig, mit denen Angreifer Administrator-Accounts erstellen und Webseiten übernehmen konnten.




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Hauptstadtflughafen BER eröffnet nicht vor Mitte 2017 – Zeitung

Der neue Hauptstadtflughafen BER wird laut internen Planungsunterlagen frühestens Mitte 2017 eröffnen können. Wie die Bild am Sonntag vorab berichtet, soll wegen weiterer Verzögerungen sogar erst …

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Minutes of the Brussels Assembly – „Building together a transnational space for an Europe from below“ on Sept. 26th/27th 2014

After having discussed the outcomes of the May of Solidarity 2014, the Blockupy international coordinating group called for a transnational meeting on protests against the EU crisis policies to take place in Brussels. The message of the May action days, „Solidarity beyond borders, building democracy from below!“ found much resonance, but obviously a strong transnational movement is still to come. It will depend on the struggles taking place in our daily life but also on our ways to develop a common space – for strategizing and for finding common spaces of struggles. As a contribution, Blockupy will mobilize against the opening of the new ECB building in Frankfurt (now scheduled for early 2015), facing the austerity regime. But an autonomous political initiative cannot be simply bound to the dates of the institutional agenda. So we proposed to start a deeper and realistic debate about connecting points of our heterogeneous struggles to build a stronger resistance against the EU crisis regime. We also proposed to discuss about Europe as a space of mobility for precarious and migrant workers and the consequences of this view for new ways of transnational resistance.

In this meeting, 100 to 120 persons from about 50 different groups, organizations and transnational networks coming from 15 countries took part, amongst others these:

15M/Occupy Brussels, Afrika Kontakt (Denmark), Anarchist networks (Norway, Greece), All at Alla (Sweden), AlterSummit network, Antiauthoritarian Movement (Greece), Belgian mobilization against COP21, Beyond Europe network,CADTM, CEO – Corporate Europe Observatory, Collective Soft Revolution Brussels, Collectivo AlterPolis (Italy),Coordination des intermittens et precaire du spectacle Paris, D19-20 Alliance (Belgium), Democratic Socialist(Slovenia), Dyktio (Greece), Dinamo press Rome, Ecologistas en acción (Spain), Embros – occupied theater Athens, EU inCrisis network, European Alternatives, European Attac Network (Spain, France, Germany), Feminist Intervention Blockupy (Germany), Global Project (Italy), GNUnion, GUE/NGL (Die.Linke, Podemos, Syriza, Lista Tsipras), IERPE -Research Institute on Water Policy (Brussels-France), Interventionist Left (Germany), Irish Congress of Trade Unions,Irish SWP, Krytyka Polityczna (Poland), L’Usine a Vapeur, Juventud Sin Futuro, Network for Social Support of Refugees and Migrants (Greece), NoExpo Attitude network Milano, No Troika Frankfurt, Occupy Frankfurt, On Dirait Le Sud, PAHMadrid, Plan C (UK), Plaza de los Pueblos (Spain), Portavoce Nazionale Rete della Conosenza (Italy), Precarios Inflexiveis (Portugal), Precarious Dis-/Connection (Italy), Rassemblement-r (Belgium), Red Green Alliance (Denmark),Rosa Luxemburg Foundation (Berlin, Brusssels), Social Forums (Netherlands), Solidaire (France), Solidarity for All(Greece), Spanish Debt Audit Platform/ICAN network, Studenti Independenti Torino, SUF/youth fraction of Red GreenAlliance, Transform Network, TNI – Transnational Institute, Ums Ganze (Germany/Austria)

We decided on the following points in the final plenary session in which we brought together the proposals and conclusions from the afternoon workshops:

1. Towards a strong Blockupy „Day X“ mobilization against the ECB opening and the Blockupy Festival on November 20-23

We will mobilize – as groups, organizations and transnational networks of the Brussels meeting – towards the protests against the ECB opening. As decided during the European Blockupy action conference 2013 atFrankfurt, our action will consist of several days of protest and resistance including the effective blockade of the opening ceremony of the new ECB building with means of mass actions and civil disobedience and a big demonstration.

We will start right now to prepare a transnational Blockupy call. A small working group set up by representatives of various networks and regions will start drafting a call to be discussed in the Blockupy international coordinating group. As we still don’t know the date of the ceremony, it will be a „Day X“mobilization, but this will not inhibit our planning for we are used to similar situations.

We will establish a transnational cooperation structure for the “Day X” activities before and during theFrankfurt days of action. And we will find creative ways to make the transnational character of the blockade and demonstration really visible.

We will check the idea to have a Europe-wide action day against the austerity regime during these Blockupy protests. This must not diminish the mobilization towards Frankfurt but could enlarge the protests, using „Blockupy-like“ disobedient mass actions and demonstrations. It could be also a chance to enlarge our perspectives beyond the event.

On November 20-23, the Blockupy Festival (#talk #dance #act!) will take place in Frankfurt. To make the mobilization towards the ECB opening strong and concrete, we will include in the program of theFestival a transnational preparatory meeting – consisting of interested representatives of our groups,organizations and networks as well as the Blockupy coordinating group and Blockupy working groups on „Day X“ protests.

http://blockupy.org/en/3900/talk-dance-act-come-down-from-the-balcony-frankfurt-blockupy-festival-november-20-23-2014/

2. Towards a road map against austerity and the exploitation/crisis regime

Starting from different and common points, most discussion were about the austerity regime and the suitability of precarity and mobility as a common frame. Questions to be deepened are for example the implications of using such a frame, EU wage and welfare, debt, strike and how to continue to challenge theEuropean austerity regime beyond the ECB (non-)opening.

It was clear to us: To find connecting points we have to be very well informed about the various struggles. So we exchanged the dates for mobilizations to come and to be spread (see below).

Those groups who are involved in Europe-wide initiatives against precarity, the “government of mobility” and for social and transnational strike will start one or more common action days on these issues during the weekNovember 7-14.

Others will mobilize during the next months towards the protests against racism, fascism or eviction, towards the D19-20 blockade against TTIP and austerity on December 19 in Brussels or other issues related to the crisis regime.

We agreed to continue and to deepen the discourse between our groups, organizations and networks to develop our own – meaningful – agenda. This of course does not mean „We all do the same“, but to find a frame/connecting points for our heterogeneous struggles to be taken up by our and other networks with the objective to build a stronger common process of resistance.

To develop a broad consensus on such a frame/connecting point or initiative/project and to increasingly come to strong and realistic transnational campaigns and action days against the crisis/exploitation regime, the Frankfurt Blockupy Festival will offer a space to deepen the questions of the Brussels meeting and to include the experiences from other meetings of this year.

3. Towards a stronger common work against far right

The work and resistance against the far right is – from the beginning of Blockupy – an important part of our common struggles. During the Brussels meeting we agreed to strengthen the exchange of information, dates,opportunities for this resistance. Concrete ideas of transnational connection are for example the European action day against fascism on November 8, which has been called after the European antifascist meeting inAthens, or the workshop during the Blockupy Festival in Frankfurt about the rising of the far right.

Dates to come (to be continued…)

2014

  • October: European week of action “Stop evictions, take the city”
  • October 3: Day of action of the migration/refugee movement
  • October 11: European action day against TTIP
  • October 25: Pre-organization meeting for a third Agora 99 in 2015 in IstanbulNovember 8: European action day against fascism
  • November 13-16: Protests of migrants and sans-papiers in Rome
  • November 7-14: Decentral action days of Europe-wide initiatives against precarity, austerity regime and the“government of mobility”
  • November 20-23: Blockupy Festival in Frankfurt
  • December 19: D19-20 action day against TTIP and austerity in Brussels (More info see:http://www.d19-20.be/en)

2015

  • January 30: Protests and blockades against the right-wing “Akademikerball” in Vienna
  • May: Protests against EXPO in Milan
  • May: Alter Summit action day against precarity (proposal by Alter Summit to be relaized around May 1st week)
  • Spring: Blockupy protests against opening of the ECB in Frankfurt
  • Summer or earlier: Greek elections, protests on debt
  • Sometime in 2015: Agora 99 meeting in Istanbul (proposal)

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Umfrage: Union und SPD legen zu

Umfrage: Union und SPD legen zu - Foto über dts Nachrichtenagentur

SPD auf Stimmzettel – Foto über dts Nachrichtenagentur

(dts Nachrichtenagentur) Berlin.  Trotz des Streits um die Frauenquote innerhalb der Regierungskoalition kann Schwarz-Rot in der Wählergunst zulegen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich in Auftrag der Zeitung “Bild am Sonntag” erhebt, gewinnen sowohl CDU (42 Prozent) als auch SPD (25 Prozent) jeweils einen Prozentpunkt hinzu.

Einen Prozentpunkt abgeben müssen hingegen Linkspartei (acht Prozent) und Alternative für Deutschland (sechs Prozent). Unverändert bleiben die Werte für FDP (drei Prozent) und Grüne (zehn Prozent). Die übrigen Parteien kommen auch sechs Prozent. Emnid befragte vom 13. bis 19.11. insgesamt 2331 Personen.

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Hannoversche Allgemeine ADAC steht offenbar vor drastischem UmbauHannoversche AllgemeineDer Automobilclub ADAC steht nach Berichten des Magazins 8222Spiegel8220 sowie von NDR Info vor einem grundle…

Hannoversche Allgemeine ADAC steht offenbar vor drastischem UmbauHannoversche AllgemeineDer Automobilclub ADAC steht nach Berichten des Magazins Spiegel � sowie von NDR Info vor einem grundlegenden Umbau Vorgesehen…

Source: www.ad-hoc-news.de

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Abstimmung auf dem Parteitag: Die Grünen sind keine „Verbotspartei“ mehr

Die Grünen waren einmal eine sehr nützliche Partei. Sie haben viel geholfen Gesetze zur Erhaltung einer intakten Umwelt durchzusetzen. Schon mit Joschka Fischer begann der Sündenfall. Da kam ein an Macht und Privilegien orientierter Typ an die Macht, dem GRÜN eigentlich völlig egal war, Hauptsache er konnte sein Ego befriedigen. Beste Freundin: Madeleine Albright! Als Partner hatte er einen, der genauso dachte, Schröder. Zwei Alphamännchen auf Siegeszug. Heute haben alle Parteien Grüne Politik zu ihrer Sache gemacht. Die Grünen sind also nur noch Protestpartei der Studenten, Lehrer und mancher Beamten. Sehe ich Özdemir, der Neoliberalen Hätschelkind, da oben seine eingelernten Rhetorikübungen durchziehen, wird mir, mit Verlaub, schlecht. Vom Inhalt nicht zu reden. Das müsste eigentlich selbst für die Grüne Stammwählerschaft zu viel des Schlechten sein. Oder sind die blind?

Source: www.faz.net

Die Grünen waren einmal eine sehr nützliche Partei. Sie haben viel geholfen Gesetze zur Erhaltung einer intakten Umwelt durchzusetzen. Schon mit Joschka Fischer begann der Sündenfall. Da kam ein an Macht und Privilegien orientierter Typ an die Macht, dem GRÜN eigentlich völlig egal war, Hauptsache er konnte sein Ego befriedigen. Beste Freundin: Madeleine Albright! Als Partner hatte er einen, der genauso dachte, Schröder. Zwei Alphamännchen auf Siegeszug. Heute haben alle Parteien Grüne Politik zu ihrer Sache gemacht. Die Grünen sind also nur noch Protestpartei der Studenten, Lehrer und mancher Beamten. Sehe ich Özdemir, der Neoliberalen Hätschelkind, da oben seine eingelernten Rhetorikübungen durchziehen, wird mir, mit Verlaub, schlecht. Vom Inhalt nicht zu reden. Das müsste eigentlich selbst für die Grüne Stammwählerschaft zu viel des Schlechten sein. Oder sind die blind?

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Sonntag aktuell: zur angepeilten Lockerung des Feiertagsgesetzes:

Sonntag aktuell [Pressemappe]
Stuttgart (ots) – Auch das Tanzverbot an Feiertagen gehört überarbeitet. Die Einschränkungen an Silvester oder Dreikönig zum Beispiel haben einen langen Zopf. Die Kirchen müssen zur Kenntnis nehmen, dass ihr Jahreslauf stark abweicht von dem der … Lesen Sie hier weiter…

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Steinmeier: Ausgang der Atomgespräche mit dem Iran "völlig offen&quo

Wien – Nach Einschätzung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist das Ergebnis der Atomgespräche mit dem Iran noch…

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Practical breathing and meditation guide – Heinz Duthel – 9783734703102 – Schweitzer Shop

PRACTICAL BREATHING AND MEDITATION GUIDE1. Contemplation of the body 1. Breathing long First Tetrad 2. Breathing short 3. Experiencing the whole body (of breath) 4. Tranquillising the bodily activities 2. Contemplation of feelings 5. Experiencing rapture Second Tetrad 6. Experiencing bliss 7. Experiencing mental activities 8. Tranquillising mental activities 3. Contemplation of the mind 9. Experiencing the mind Third Tetrad 10. Gladdening the mind 11. Centering the mind in samadhi 12. Releasing the mind 4. Contemplation of Dhammas 13. Contemplating impermanence Fourth Tetrad 14. Contemplating fading of lust 15. Contemplating cessation 16. Contemplating relinquishment The Four Satipatthanas and the Sixteen Phases of Anapanasati.

Source: www.schweitzer-online.de

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Hartz IV? Kleine Rente? Ich wandere aus nach Thailand – Heinz Duthel – 9783734703096 – Schweitzer Shop

Hartz IV? Kleine Rente? Ich wandere aus nach ThailandWie man Mit 500EUR und Internet in Thailand doch gut leben kann!18 Jahre in Thailand. Mein Lebensbericht Warum wollen Sie dieses wunderschöne Land eigentlich verlassen? Wir haben hier herrliche Landschaften, Seen, Berge und Flüsse und sogar Meer mit Strand dabei.Leider haben wir oft nicht mehr das Geld und auch nicht mehr die Zeit alle diese Schönheiten zu genießen. Viele wollen aber auch nicht die vermeintliche Sicherheit in Deutschland (Lang lebe unsere Rentenversicherung) oder ihre Arbeitsstelle aufgeben.Sollten Sie es trotzdem leid sein mehr als 50% Ihres sauer verdienten Geldes an den Staat abzugeben, damit davon zahlreiche fragwürdige Objekte subventioniert werden können, heißt die Devise: Weg aus Deutschland! Hier einige Tipps, die sie beim Verlassen von Good Old Germany beachten sollten: Behalten Sie, wenn es geht, zunächst ihren Wohnsitz in Deutschland! Sie brauchen sich nicht unbedingt beim Einwohnermeldeamt abmelden. Es reicht ein kurzer Bescheid ans Finanzamt wegen der Steuererklärung. Wenn man sich in Thailand eingelebt und sein Leben dort neu sortiert hat, kann man sich später immer noch in Deutschland abmelden. Wenn Sie sich in Deutschland abmelden möchten, beachten Sie bitte, daß die günstigen Langzeit- Auslandskrankenversicherungen von ADAC, DKV und Hanse Merkur einen Wohnsitz in Deutschland voraussetzen.Schließen Sie unbedingt eine weltweit und langfristig gültige Auslands-krankenversicherung ab. Beste Erfahrung hatte ich mit ADAC!Lassen Sie sich vor der Abreise auch von einem Steuerberater beraten, wenn Sie weiterhin steuerbare Einkünfte wie Rente, Mieteinnahmen, Zinsen etc. in Deutschland haben.Melden Sie auf der örtlichen Gemeindeverwaltung die Müllabfuhr ab! Das sind jährliche Kosten von ca. 60,- Euro pro Person. Die Abmeldung kann jeweils Quartalsweise (auch für mehrere Quartale im Voraus) gemacht werden.Melden Sie sich auch unbedingt bei der GEZ ab, wenn Sie für immer nach Thailand gehen.Lassen Sie sich bezüglich Ihrer Rente von den zuständigen Stellen beraten und schließen Sie ggf. eine entsprechende private Altersvorsorge ab.

Source: www.schweitzer-online.de

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Coal miners killed in Malaysia

KUALA LUMPUR – Three workers were killed Saturday and at least 11 others injured in a coal-mine explosion in eastern Malaysia, a rescue official said.

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