Heinz Duthel’s Handbuch des SGB II

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Jean-Jacques Rousseau – Biographie

Jean-Jacques Rousseau - Biographie (eBook, ePUB)

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Das Tagebuch des Jobcenters

Das Tagebuch des Jobcenters Das ist schon ein starkes Stück Deutschland.

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Gequält, Missbraucht und Zerstört!

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Korruption und Kapitalismus (eBook, ePUB)

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Lokführer-Streik beendet: Seit 4 Uhr kehrt die Bahn zurück in Normalzusta

Viele Sympathien hat die Lokführer-Gewerkschaft GDL mit ihrem Streik in den Herbstferien nicht gewonnen. Seit dem Morgen läuft wieder alles normal…

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Kfz-Ersatzteile einfach online verkaufen – mit innovativer Shoplösung von Speed4Trade

(newsmax.de) Altenstadt, 20.10.2014: Der eCommerce Softwareexperte Speed4Trade hält eine innovative Shoplösung für den Online-Handel mit Kfz-Ersatzteilen bereit. Mit integrierter Adhoc-Schnittstelle zu TecDoc sowie ausgefeilter Suche und Fahrzeugauswahl wird der Teilekauf im Web so schnell und einfach wie nie.

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Sofortvollzug einer wohnsitzbeschränkenden Auflage

Allein das Interesse an einer gleichmäßigen fiskalischen Belastung einzelner Kommunen durch ausländische Empfänger sozialer Leistungen vermag die sofortige Vollziehung einer wohnsitzbeschränkenden Auflage nicht zu rechtfertigen.

Auch die Anordnung des Sofortvollzugs einer wohnsitzbeschränkenden Auflage greift in das auch Ausländern zustehende Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und die davon umfasste Freiheit der Wahl des Aufenthaltsortes und des Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland ein1. Deren Gewicht wird durch die Anordnung des Sofortvollzugs noch zusätzlich verschärft, so dass ein über das Interesse am Erlass des Verwaltungsakts hinausgehendes besonderes öffentliches Interesse an einer Wohnsitzverlegung vor Eintritt der Unanfechtbarkeit erforderlich ist.

Die voraussichtliche Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts begründet für sich allein nur das allgemeine Interesse an seiner Vollziehung, nicht aber zugleich auch deren, für die behördliche Anordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO erforderliche Dringlichkeit2.

An dem danach erforderlichen besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung fehlt es hier.

Es ergibt sich nicht aus dem Interesse an einer gleichmäßigen Belastung der Kommunen mit Ausgaben für an Ausländer zu erbringende Sozialleistungen. Nach der ermessenslenkenden Verwaltungsvorschrift in Nr. 12.2 f. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz – AVwV AufenthG – vom 26.10.20093, die in Niedersachsen auch für die Erteilung wohnsitzbeschränkender Auflagen zu Duldungen Anwendung findet4, zielt die wohnsitzbeschränkende Auflage bereits als solche darauf ab, mittels einer regionalen Bindung die überproportionale fiskalische Belastung einzelner Länder und Kommunen durch ausländische Empfänger sozialer Leistungen zu verhindern (vgl. Nr. 12.02.05.02.1 Satz 1 AVwV AufenthG). Dieses durchaus berechtigte öffentliche Interesse am Erlass einer wohnsitzbeschränkenden Auflage5 vermag aber regelmäßig nicht zugleich deren sofortige Vollziehung zu rechtfertigen6. Vielmehr bedarf es eines hierüber hinausgehenden öffentlichen Interesses am Sofortvollzug7. Das Interesse an einer gleichmäßigen Belastung der Kommunen mit Ausgaben für an Ausländer zu erbringende Sozialleistungen allein vermag die sofortige Vollziehung einer wohnsitzbeschränkenden Auflage daher nicht zu rechtfertigen8.

Ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse ergibt sich auch nicht aus dem allgemeinen öffentlichen Interesse an der Einhaltung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften. Der Gesetzgeber hat durch die Regelung des § 84 Abs. 1 AufenthG zu erkennen gegeben, in den Fällen der Erteilung wohnsitzbeschränkender Auflagen zu Aufenthaltserlaubnissen nach § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG9 und zu Duldungen nach § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG10 regelmäßig keinen der dem Abwarten des Hauptsacheverfahrens entgegenstellt, unverzüglichen Handlungsbedarf zu sehen, es vielmehr beim Grundsatz des § 80 Abs. 1 VwGO bleiben sollte, wonach der Klage aufschiebende Wirkung zukommt. Die infolgedessen bestehende aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen auf § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG oder § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG gestützten Bescheid und die hieran anknüpfende Möglichkeit, während des Rechtsmittelverfahrens den Wohnsitz frei von den verfügten Beschränkungen zu wählen, ist Folge des gesetzlichen, durch Art.19 Abs. 4 GG garantierten Rechtsschutzsystems und daher hinzunehmen.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 10. September 2014 – 8 ME 87/14

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 9.02.2001 – 1 BvR 781/98, DVBl.2001, 892, 893; Beschluss vom 18.07.1973 – 1 BvR 23/73, BVerfGE 35, 382, 399
  2. vgl. grundlegend BVerfG, Beschluss vom 27.04.2005 – 1 BvR 223/05, NVwZ 2005, 1303; Beschluss vom 18.07.1973, a.a.O., S. 402; Finkelnburg/Dombert/Külp-mann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl., Rn. 757 f. m.w.N.
  3. GMBl. S. 877
  4. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 23.11.2012 – 8 LA 149/12 21
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 9.02.2001, a.a.O., S. 892 f.
  6. vgl. zu den hier ersichtlich nicht einschlägigen Ausnahmen: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a.a.O., Rn. 759 m.w.N.
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.04.2005, a.a.O.; v. 18.07.1973, a.a.O.; Nds. OVG, Beschl. v. 21.03.2014 – 8 ME 24/14, Rn. 4; v. 10.05.2012 – 8 ME 59/12 4; v. 29.07.2011 – 8 ME 36/11 22 jeweils m.w.N.
  8. vgl. auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15.08.2007 – 9 L 708/07 29 f.
  9. vgl. hierzu Nds. OVG, Beschl. v. 13.04.2010 – 8 ME 5/10 21
  10. vgl. hierzu Nds. OVG, Beschl. v. 23.11.2012, a.a.O., Rn. 15 f.

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Hamburger Beteiligungsgesellschaft CEE kauft Solarparks mit knapp 20 MW in Frankreich: Ausbau des Photovoltaik-Portfolios in Europa fortgesetzt

Die Hamburger Beteiligungsgesellschaft CEE erweitert ihr Engagement in Frankreich und erwirbt drei Photovoltaik-Freiflächenanlagen mit einer Gesamtleistung von 19,6 Megawatt (MW). Dabei handelt es …

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IBM wird angeblich verlustbringende Chipsparte los

IBM wird angeblich verlustbringende Chipsparte los IBM zieht sich laut Medienberichten aus der verlustreichen Produktion von Prozessoren zurück. Der neue Betreiber Globalfoundries werde aber noch mehr als eine Milliarde Dollar von IBM bekommen, hieß es. Entwickeln will IBM die Chips wohl weiterhin selbst.




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„Ebola ist eine Krankheit der Armen“

Jochen Moninger, Landesdirektor der Deutschen Welthungerhilfe in Sierra Leone, im Interview mit den NachDenkSeiten. Im Gespräch mit Jens Berger von den NachDenkSeiten beschreibt er, wie die Ebola-Epidemie Sierra Leone getroffen hat und mit welchen Maßnahmen man der humanitären und ökonomischen Krise vor Ort begegnet. Dabei übt er scharfe Kritik an den bisherigen Hilfsangeboten der europäischen Staaten und der Konzentration der internationalen Gemeinschaft auf die Krankenpflege, während das Virus sich weiterhin epidemisch ausbreitet.

Anmerkung: Aus den im Interview angesprochenen Recherchen vor Ort ist unter anderem der Multimedia-Beitrag “Land Grabbing in Sierra Leone – Widerstand gegen den Neokolonialismus“ entstanden.

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Schwedische Streitkräfte haben keine Angaben über beschädigtes russisches U-Boot

Das Amt der schwedischen Streitkräfte, das für die Militärverteidigung zuständig ist, hat keine Informationen darüber, dass sich in den Gewässern des Stockholm-Archipels ein beschädigtes russisches U-Boot befinden könnte, heißt es in Materialien für die Presse, die am Sonntagabend auf der Webseite des Amtes veröffentlicht wurden.

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Suche nach verschwundenem Mi-8 in Tuwa fortgesetzt

Vier Hubschrauber und 13 Bodensuchgruppen suchen zurzeit nach dem in Tuwa (Sibirien) verschwundenen Mi-8, meldet Russlands Katastrophenschutzministerium.

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Moody’s senkt Russlands Bonität

Die internationale Ratingagentur Moody’s hat nach den beiden anderen führenden Ratingagenturen Russlands Bonität um eine Stufe auf „Baa2“ gesenkt. Die Agentur registriert die negative Auswirkung von Sanktionen gegen russische Banken und Unternehmen und verweist auf Verluste infolge einer weiteren Rubel-Schwächung. Die Rubel-Abwertung kommt laut Moody’s zu teuer zu stehen.

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Mitteldeutsche Zeitung: EU gibt kein Geld mehr für Investorensuchewirtsch

Halle. Sachsen-Anhalt wird es künftig schwerer haben, um ausländische Investoren zu werben. Das berichtet die in Halle erscheinende…

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Der Marinesoldat, der Heimathafen – und das Melderecht

In melderechtlicher Hinsicht zählen bei der nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des niedersächsischen Meldegesetzes (NMG) anzustellenden quantitativen Betrachtung als Aufenthaltstage eines Marinesoldaten im Heimathafen eines Schiffes nicht nur die Hafentage, in denen sich die Fregatte dort befindet, sondern auch die Tage, in denen er sich auf hoher See oder in in und ausländischen Gewässern auf dem Schiff in seiner Bordunterkunft aufhält1.

Bei der Unterkunft des Klägers auf der Fregatte handelt es sich melderechtlich jedenfalls nach § 7 Satz 2 NMG um eine meldepflichtige (§ 16 Nr. 2 NMG) Wohnung, sodass er daneben jedenfalls eine weitere Wohnung nutzt, also i. S. d. § 8 Abs. 1 NMG mehrere Wohnungen bewohnt und demnach eine dieser Wohnungen seine nach den Vorgaben des § 8 Abs. 2 NMG zu bestimmende Hauptwohnung ist.

Die Bestimmung der Hauptwohnung hat gemäß der Grundregel des § 8 Abs. 2 Satz 1 NMG, d.h. nach Maßgabe der vom Soldaten vorwiegend genutzten Wohnung, und damit weder unmittelbar noch entsprechend nach der Sonderbestimmung des § 8 Abs. 2 Satz 2 NMG zu erfolgen, wenn der Kläger weder – wie in § 8 Abs. 2 Satz 2 NMG ausdrücklich vorausgesetzt wird – verheiratet ist noch in einer Lebenspartnerschaft lebt. Auf ledige Personen ist diese Bestimmung mangels planwidriger Lücke auch nicht entsprechend anwendbar. Ein Verstoß gegen den Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG) liegt hierin nicht, so dass offen bleiben kann, ob ein solcher Verstoß überhaupt zu der vom Antragsteller gewünschten Rechtsfolge führen würde. Dass nach Art. 6 Abs. 1 GG Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen, bedeutet nicht, dass Ehe und Familie stets gleich zu behandeln, also melderechtliche Sonderregelungen für Ehepartner stets in gleichem Umfang auch auf (sonstige) Familienangehörige zu übertragen seien. Dass in diesen unterschiedlichen Vorgaben des § 8 Abs. 2 NMG für die Bestimmung der Hauptwohnung von Ledigen einerseits und verheirateten Personen andererseits auch im Übrigen kein Verstoß gegen den Schutz der Familie zu sehen ist, ist in der Rechtsprechung anerkannt2.

Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 NMG ist eine quantitative Betrachtung der Aufenthaltszeiten vorzunehmen. Aus der zitierten Sonderbestimmung des § 7 Satz 2 NMG hat es zu Recht den weiteren Schluss gezogen, dass die Bordunterkunft des Klägers unabhängig von der jeweiligen Lage des Schiffes melderechtlich dem Heimathafen des Schiffes zuzuordnen ist, und damit auch die See- und Hafentage, an denen der Kläger sich außerhalb des Gemeindegebiets des Heimathafens auf dem Schiff bzw. in seiner Bordunterkunft aufhält, als Aufenthaltstage in der Gemeinde des Heimathafens zählen. Hiervon ist bereits im Gesetzgebungsverfahren zum Erlass des Dritten Änderungsgesetzes zum Niedersächsischen Meldegesetz vom 28.11.19973, mit dem in § 7 der o. a. neue Satz 2 eingeführt worden ist, ausgegangen worden4. Die Systematik des Gesetzes unterstreicht diese Annahme. Denn nach § 14 Abs. 1 Satz 1 sowie Abs. 2 Satz 3 NMG ist das Bordpersonal von (zivilen) Schiffen ebenfalls im Heimatort des Schiffes bzw. des Reeders anzumelden. Eine § 14 Abs. 3 NMG entsprechende Ausnahmevorschrift, wonach diese Meldepflicht entfällt, solange diese Personen (anderweitig) im Inland für eine Wohnung gemeldet sind, besteht für Angehörige der Bundesmarine bei einer über sechs Monaten andauernden Nutzung einer dienstlichen Unterkunft – wie hier – nach §§ 16 Nr. 2, 7 Satz 2 NMG gerade nicht.

Demnach zählen melderechtlich für den Marinesoldaten als Aufenthaltstage in der Gemeinde des Heimathafens nicht nur die sogenannten Hafentage, in denen sich die Fregatte dort befindet, sondern auch die Tage, in denen er sich auf hoher See oder in inländischen bzw. ausländischen Gewässern auf dem Schiff in seiner Bordunterkunft aufhält.

Die Folgen dieser gesetzlichen Regelungen hat der Marinesoldat wie andere ledige Wochenendpendler auch hinzunehmen, zumal nicht ersichtlich ist, dass er die von ihm vorgetragenen Aktivitäten in seiner Heimatregion wegen der melderechtlichen Änderung seiner Hauptwohnung nicht mehr wahrnehmen könnte oder dadurch sonst schwerwiegende, etwa finanzielle Nachteile erleiden würde.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. September 2014 – 11 LA 47/14

  1. vgl. hierzu Nds. OVG, Beschluss vom 20.06.2011 – 11 ME 167/11, NdsVBl.2011, 289
  2. vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 17.02.2010 – 1 BvR 529/09, NVwZ 2010, 1022 ff., zu volljährigen Kindern, die noch bei ihren Eltern leben
  3. GVBl. S. 483
  4. vgl. Nds. LT-Drs. 13/2690, S. 18

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Dünne Suppe: BND präsentiert „Plausibilitäten“ statt Beweise zu MH17

Der Bundesnachrichtendienst (BND) tappt bei der Aufklärung des Abschusses von Flug MH17 im Dunklen: Dem parlamentarischen Kontrollgremium wurden keine handfesten Beweise, sondern nur „Plausibilitäten“ vorgelegt. Die Bundesregierung hat die geheimen Erkenntnisse offenbar gezielt jetzt geleakt: Die Steuerzahler sollen von den enormen Kosten abgelenkt werden, die im Zuge der Rettung der bankrotten Ukraine auf sie zukommen.

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Apple schmeißt Bose-Produkte aus seinen Stores

NEW YORK (IT-Times) – Schon in der Vorwoche kursierten Gerüchte, wonach Apple Bose Headphones und Lautsprecher aus seinem Online-Angebot entfernen wird, nunmehr hat Apple gegenüber 9to5Mac offenbar…

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Müll aus dem Meer wird zu Sportgeräten

Müll aus dem Meer wird zu Sportgeräten In Chile recyceln zwei Unternehmer Müll aus dem Ozean zu umweltfreundlichen Skateboards.




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Russland unternimmt Überwachungsflug über USA

Eine Gruppe russischer Inspektoren wird im Rahmen des Vertrages über den Offenen Himmel (OH-Vertrag) einen Überwachungsflug über den USA unternehmen, wie Sergej Sabello, amtierender Leiter des Nationalen Zentrums für Verringerung der nuklearen Gefahr, mitteilte.

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Donezker Volkswehr: Sieben Tote am Samstag in Donbass

Fünf Volkswehr-Milizen und zwei Zivilisten sind am Samstag  bei einem Beschuss in der ostukrainischen Region Donbass ums Leben gekommen, teilte Eduard Bassurin, Vizechef der Donezker-Volksmilizen, am Sonntag RIA Novosti mit.

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Überlange Gerichtsverfahren – und das vorhergehende Widerspruchsverfahren

Ein Widerspruchsverfahren gehört nicht zum Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Nr. 1 GVG.

“Gerichtsverfahren” im Sinne des § 198 Abs. 1 GVG ist nach Absatz 6 “jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe”. Es umfasst damit das gesamte (verwaltungs-)gerichtliche Verfahren, auch wenn dieses über mehrere Instanzen oder bei verschiedenen Gerichten geführt worden ist, nach Wortlaut und Entstehungsgeschichte aber nicht das behördliche Vorverfahren1. Die Systematik der §§ 198 ff. GVG stützt dieses Verständnis vom Ausschluss des behördlichen Vorverfahrens. Denn nach § 200 GVG haftet für Nachteile aufgrund eines überlangen Verfahrens der jeweilige Rechtsträger des Gerichts oder der Behörde. Eine – nach dieser Systematik notwendige – Haftung des Rechtsträgers der Ausgangs- oder Widerspruchsbehörde ist aber nicht vorgesehen; ebenso wenig existiert eine Zurechnungsnorm, nach der ein anderer Rechtsträger insoweit haftet.

Ob die Dauer eines Gerichtsverfahrens “unangemessen” im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist2, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (§ 198 Abs. 1 Satz 2 GVG). Die Aufzählung in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ist nicht abschließend. Bei der Bestimmung der relevanten Einzelfallumstände ist an die Maßstäbe anzuknüpfen, die das Bundesverfassungsgericht3 und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte4 im Zusammenhang mit der Beurteilung überlanger gerichtlicher Verfahren entwickelt haben5. Dementsprechend ist die Verfahrensdauer unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die aus konventions- und verfassungsrechtlichen Normen (Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art.19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art.20 Abs. 3 GG) folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist. Die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen, verdichtet sich dabei mit zunehmender Verfahrensdauer6. Je größer der zeitliche Abstand von der Einleitung bis zur Entscheidungsreife des Verfahrens ist, desto stärker ist das Gericht gehalten, anschließend auf eine zügige Erledigung der Sache hinzuwirken.

Ob sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gewisse Richtwerte ergeben, etwa aus dem “Nazarov/Rußland”-Urteil7, in der eine angemessene Verfahrensdauer von einem Jahr pro Instanz als “Faustregel (rough rule of thumb)” bezeichnet wird)), ist wegen der Kasuistik der Rechtsprechung stark umstritten8.

Nach der o.a. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist wegen der Vielgestaltigkeit der Verfahren in der Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht von festen Zeitvorgaben oder abstrakten Orientierungs- bzw. Anhaltswerten auszugehen, sondern eine strikte Einzelfallprüfung vorzunehmen. Der Bundesfinanzhof erachtet hingegen aufgrund homogenerer Fallstrukturen und relativ einheitlicher Bearbeitungsweisen in der Finanzgerichtsbarkeit eine zeitliche Standardisierung für einzelne Verfahrensabschnitte für möglich; bei einem finanzgerichtlichen Klageverfahren, das im Vergleich zu dem typischen in dieser Gerichtsbarkeit zu bearbeitenden Verfahren keine wesentlichen Besonderheiten aufweise, bestehe die Vermutung, dass die Dauer des Verfahrens angemessen sei, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach dem Eingang der Klage mit Maßnahmen beginne, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen, und die damit begonnene Phase der gerichtlichen Aktivität nicht durch nennenswerte Zeiträume unterbrochen werde, in denen das Gericht die Akte unbearbeitet lasse9. Das Bundessozialgericht hat an die verfügbaren statistischen Zahlen über die Dauer von Verfahren vergleichbarer Art angeknüpft, ihnen jedoch nur eine indizielle, keineswegs aber eine entscheidende Bedeutung zugemessen10.

Einheitlich wird in der Spruchpraxis aller öffentlich-rechtlicher Gerichtsbarkeiten11 sowie der Verfassungsgerichtsbarkeit12 davon ausgegangen, dass bei einer Betrachtung und Bewertung der dem jeweiligen Gericht obliegenden Verfahrenshandlungen die Überlänge des gerichtlichen Verfahrens nicht jeweils bereits ab Entscheidungsreife zu bejahen ist. Vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich gewährten richterlichen Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG) obliegt die Verfahrensgestaltung in erster Linie dem mit der Sache befassten Gericht. Ihm steht ein Spielraum hinsichtlich der Entscheidung zu, wann und wie es eine bestimmte Sache in Abstimmung mit anderen bei ihm anhängigen Sachen terminiert oder sonst fördert13. Dieser Spielraum berücksichtigt weiter, dass das Gericht vor einer verfahrensfördernden Handlung oder Entscheidung zur Sache Zeit zur rechtlichen Durchdringung benötigt, um dem rechtstaatlichen Anliegen zu genügen, eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes vorzunehmen. Der ab Eintritt der Entscheidungsreife zugestandene Zeitraum ist im Einzelfall in Relation zu den in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG benannten Kriterien zu bestimmen. Maßgeblich ist insoweit – genauso wie hinsichtlich der in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG aufgeführten Umstände, wie die Gerichte im Ausgangsverfahren die Lage aus ihrer Ex-ante-Sicht einschätzen durften. Wie der Bundesfinanzhof14 zutreffend ergänzt, spricht hierfür auch die nicht zu beanstandende gerichtsorganisatorische Grundentscheidung, einem Richter mehr als ein Verfahren gleichzeitig zuzuweisen, weil die begrenzten staatlichen Ressourcen möglichst effizient eingesetzt werden sollen. Sind parallel stets auch zahlreiche andere Verfahren zu bearbeiten, so ist vom verfassungsrechtlichen Spielraum auch die Entscheidung gedeckt, bestimmte Verfahren zu bündeln oder einzelne etwa wegen wichtigerer Verfahren zurückzustellen. Schließlich folgt bereits aus dem Wortlaut “unangemessen” lang, dass nicht die optimale oder “richtige” Länge des Gerichtsverfahrens zu bestimmen ist, sondern eine solche, die den Rahmen des noch Angemessenen überschreitet. Hingegen ist eine Überlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder des konkreten Ausgangsgerichts bzw. Spruchkörpers für die Bemessung des richterlichen Gestaltungsspielraums ohne Belang. Sie gehört zu den strukturellen Mängeln, die sich der Staat zurechnen lassen muss und die er zu beseitigen hat.

Dem o. a. Begründungsansatz, der die Bedeutung der richterlichen Unabhängigkeit betont, die wiederum die Verfahrensgestaltung im Einzelnen einschließt, entspräche es, nicht jeden Verfahrensabschnitt einzeln, sondern die Verfahrensdauer insgesamt zu betrachten15. Ein solcher Ansatz hat sich allerdings ausgehend von der älteren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts, die dem Gesetzgeber bei Einführung der §§ 198 GVG als Leitbild gedient hat und auch die Betrachtung einzelner Verfahrensabschnitte einschließt, (bislang) nicht durchgesetzt16.

Geht es – wie hier – um die Bewertung der Länge eines sich über mehrere Instanzen erstreckenden Gerichtsverfahrens, so können schließlich sachlich nicht gerechtfertigte Verzögerungen in einer Instanz im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung mit Blick auf das “überobligatorisch” zügige Verfahren in anderer Instanz ausgeglichen werden17.

Bei der Frage, welche Bedeutung das Klageverfahren für den Kläger hat, ist eine objektive, nicht aber die subjektive Beurteilung des jeweiligen Klägers entscheidend, d.h. es kommt auf den verständigen Betroffenen an18. Die Rechte, in die eingegriffen worden sein soll, müssen gegenüber dem Ausgangsgericht geltend gemacht worden19 oder für dieses sonst erkennbar gewesen sein und sind objektiv aus der ex-ante Sicht zu bewerten.

Unter “Verzögerungen” sind nur solche zu verstehen, die nicht mehr von einer sachgerechten Prozessführung umfasst sind; die Wahl eines von mehreren prozessual zulässigen Wegen der Rechtsdurchsetzung darf dem Beteiligten hingegen nicht vorgehalten werden20.

Darüber hinaus kann der Klägerin nicht als Verzögerung entgegengehalten werden, dass sie selbst weder einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO noch Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO erhoben oder auf die Anfrage des Berichterstatters nicht auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung verzichtet hat.

Verzögerungen durch sonstige Verfahrensbeteiligte i. S. d. § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG, etwa die zum Ausgangsverfahren Beigeladene, sind nicht zu erkennen.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 4. September 2014 – 21 F 1/13

  1. BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 – 5 C 23/12 D, BVerwGE 147, 146 ff.20 f., mit Anm. Michl, DVBl.2014, 999 ff.
  2. zum Folgenden: BVerwG, Urteil vom 27.02.2014 – 5 C 1/13 D, Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 3 18 f., m. w. N.
  3. vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 27.09.2011 – 1 BvR 232/11 16
  4. EGMR, vgl. die Rechtsprechungsnachweise bei Steinbeiß-Winkelmann, a.a.O., Einführung, Rn. 26 ff.
  5. BVerfG, Beschwerdekammer, Beschluss vom 01.10.2012 – 1 BvR 170/06 – Vz 1/12 21
  6. vgl. BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 – 5 C 23/12 D, NJW 2014, 96, Rn. 39, m. w. N.
  7. EGMR, Urteil vom 26.11.2009 – 13591/05 – Nazarov/Rußland, Rn. 126
  8. vgl. die Nachweise Steinbeiß-Winkelmann, a.a.O., Einführung, S. 5, Fn. 21., sowie bei Roderfeld, a.a.O., § 198 GVG, Rn. 25, in denen von Richt-/Orientierungswerten zwischen einem und zwei Jahren pro Instanz ausgegangen wird
  9. vgl. BFH, Urteil vom 19.03.2014 – X K 8/13, Leitsatz 1
  10. vgl. BSG, Beschluss vom 16.12.2013 – B 10 ÜG 13/13 B; sowie ergänzend Röhl, jurisPR-SozR 4/2014 Anm. 5
  11. vgl. die Nachweise bei Steinbeiß-Winkelmann/Sporrer, NJW 2014, 177 ff., Fn. 83
  12. BVerfG, Beschluss vom 22.8 2013 – 1 BvR 1067/12, NJW 2013, 3630 ff.
  13. BVerwG, a.a.O., Rn. 39
  14. BFH, Urteil vom 19.03.2014 – X K 3/13 18
  15. Marx/Roderfeld, a.a.O., § 198, Rn. 23 f.
  16. vgl. die Rechtsprechungsnachweise bei Steinbeiß-Winkelmann/Sporrer, NJW 2014, 177, 179 ff. zu IV
  17. vgl. BVerwG, Urteil vom 27.02.2014, a. a. O., Rn. 30
  18. vgl. BT-Drs. 17/3802, S. 18; Ott, a. a. O., § 198, Rn. 109
  19. vgl. BVerwG, Urteil vom 27.02.14, a. a. O., Rn. 22
  20. Ott, a.a.O., § 198, Rn. 118, m. w. N.

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Ukraine braucht mehr Geld: „Finanzbedarf wird gravierend sein“

Die Ukraine braucht offenbar wesentlich mehr Geld zur Verhinderung einer Staatspleite als gedacht. In der kommenden Woche will die Regierung von Kiew die EU davon überzeugen, die Gasrechnungen des Landes für den Winter zu übernehmen.

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Wdh: Überbelastung am Arbeitsplatz kostet über 5 Mrd CHF pro Jahr

(Wiederholung vom Wochenende) Bern (awp/sda) – Weit über eine Million der 4,9 Millionen Arbeitnehmenden in der Schweiz sind im Job übermässig gestresst. Zwei Millionen sind am Arbeitsplatz mehr ode…

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Das große Geschäft mit der Datensicherheit: IT-Konzerne drängen in das neue Milliardengeschäft mit Spionageabwehr-Centern. …

IT-Konzerne drängen in das neue Milliardengeschäft mit Spionageabwehr-Centern. Doch viele Unternehmen sind vorsichtig, weil sie nicht wissen, welchem Anbieter sie trauen können.Die Szene erinnert a…

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ROUNDUP: Piloten bestreiken am Dienstag auch Langstrecke der Lufthansa

Die Vereinigung Cockpit (VC) hat für Dienstag einen zusätzlichen Streik auf den Langstreckenflügen der Lufthansa angekündigt. Der Ausstand soll von 06.00 Uhr bis 23.59 Uhr dauern, teilte Cockpit a…

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Flüchtlinge aus Donbass erscheinen in Kiew zu einer Kundgebung

In Kiew sind Flüchtlinge aus dem Donbass zu einer Kundgebung vor dem ukrainischen Ministerkabinett erschienen. Sie fordern, sie mit Wohnraum, Nahrung und erforderlichen Kleidern zu versorgen sowie ihnen bei der Arbeitssuche zu helfen. Das Ministerkabinett wird von ca. 30 Polizisten bewacht.

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Steuerhinterziehung: Selbstanzeigen erreichen Rekordniveau

Ab dem kommenden Jahr gelten in Deutschland verschärfte Regeln zur Selbstanzeige bei Steuerdelikten. Dies setzt Steuersünder offenbar unter Druck….

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Blase beginnt zu platzen: In London sinken die Immobilienpreise

Zum ersten Mal seit langem fallen in London die Immobilienpreise. 2013 waren die Londoner Immobilienpreise noch um rund 20% gestiegen. Die Entwicklung zeigt, wie gefährlich eine Erhöhung der Zinsen zum gegenwärtigen Zeitpunkt sein könnte.

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Bulletproof Coffee: Was bringt die Mischung aus Kaffee, Butter und Kokosöl? (AUDIO)

Baierbrunn (ots) – – Querverweis: Audiomaterial ist unter http://www.presseportal.de/audio abrufbar – Anmoderationsvorschlag: Kaffee ist seit Jahren das Lieblingsgetränk der Deutschen. Ob als Cappu…

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Google drückt auf die Tube

Google Googles neuem Umsatzrekord steht eine gesunkene Marge gegenüber. Der Datenkonzern investiert viel und hat Tausende Entwickler eingestellt. Erstmals kommen mehr als zehn Prozent des Umsatzes nicht aus Reklame.




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